10. Jahrestagung der Arge Agrarrecht am 6. und 7. September 2018 Hotel Döllnsee - Schorfheide

Mittwoch: 05.09.2018

Anreise: Hotel Döllnsee

Ab 19.30 Uhr
Begrüßungsabend
Barbecue und gemeinsames Abendessen in familiärer Atmosphäre

Donnerstag 06.09.2018

08.55 Uhr Begrüßung durch die Vorsitzende Mechtild Düsing

Block 1

09.00 - 10.00 Uhr
Thema: UVP-Pflicht bei Genehmigungsverfahren
Referent: RA Henning Bahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht u. Migrationsrecht
Inhalt: Das Recht der UVP wird in der gerichtlichen Überprüfung auch landwirtschaftsbezogener Genehmigungsverfahren immer mehr zu einem wesentlichen Streitpunkt. Anhand aktueller Entscheidungen wird in Überblick wesentlicher Fragen und der Änderungen durch die Gesetzesnovellen des UVPG und des UmwRG 2017 gegeben.

10.00 – 11.30 Uhr
Thema: Energetischer Wind im Forst
Referent: RAin Dr. Jutta Engbers; Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Inhalt: Windenergie im Forst befindet sich im Aufwind, doch ist bei der Realisierung im Wald neben den Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft auf die waldrechtlichen Belange, den Brandschutz und den Wald als solchem zu achten. Das BImSchG, das BWaldG sowie die jeweiligen Landeswaldgesetze bilden den Hintergrund dieses Vortrags, der sich auf die "Anströmbedingungen", also die planungsrechtlichen Grundlagen in den unterschiedlichen Bundesländern ebenso bezieht, wie auf die Genehmigungspraxis und effektive Umsetzungsstrategien eingehen wird.

11.30 - 11.45 Uhr Pause

11.45 - 13.15 Uhr
Thema: Land- und Forstwirtschaft in Natura 2000-Gebieten. Einschränkungen, Gestaltungsspielräume, Rechtsschutz, Entschädigung
Referent: RA Dr. Stefan Wagner; Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Inhalt: Die Land- und Forstwirtschaft unterliegt in FFH- und Vogelschutz-gebieten gesetzlich vorgezeichneten Beschränkungen, die in den dort geltenden Grundschutz- oder Schutzgebietsverordnungen sowie zunehmend durch fachliche Vorgaben der Managementpläne konkretisiert werden. In dem Vortrag soll dargelegt werden, wie weit diese Einschränkungen in der Praxis reichen können, welche Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung durch die betroffenen Landwirte und Waldbesitzer insbesondere bei der Aufstellung der Managementpläne bestehen, an welcher Stelle in den Umsetzungsverfahren Rechtsschutz möglich ist, und ob es erfolgversprechende Wege zu Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen gibt.

13.15 - 14.15 Uhr Mittagessen

Block 2

14.15 - 15.45 Uhr
Thema: Die Vererbung und Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe nach Einstellung der aktiven Bewirtschaftung - Eine Herausforderung für die Praxis
Referent: RA Dr. Jobst-Ulrich Lange, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Inhalt: Der Vortrag deckt das Landguterbrecht des BGB, das GrdstVG und die nordwestdeutsche HöfeO ab.

15.45 – 16.00 Uhr Pause

16.00 - 17.00 Uhr
Thema: Dauergrünland und Ackerstatus
Referent: RA Dr. Dirk Schuhmacher, Fachanwalt für Agrarrecht
Inhalt: Rechtsprobleme bei Kauf und Pachtverträgen

17.00 - 18.00 Uhr
Thema: Ausgleichsansprüche am Ende des Pachtverhältnisses
Referent: RAin Mandy Rüttershoff-Hahn
Inhalt: gesetzliche Grundlagen/ Abgrenzung § 590 b und § 591 BGB; Rechtsprechungsübersicht; Speziell: Ackerstatus; Verjährungsfragen bei Pächter-/ Verpächterwechsel; sinnvolle Vertragsgestaltung

18.00 Uhr Fahrt in den Wald (Praxisexkursion):

18.15 - 19.15 Uhr
Thema: Historische und aktuelle Bedeutung der Schorfheide als Forstwirtschaft einschließlich Besichtigung vom Bäumen, die den rechtlichen Status als Naturdenkmal (wie z. B. Silkebuche) besitzen.
Referent: Andreas Dehlan
Inhalt: Anhand von praktischen Beispielen wird die rechtliche Einordnung von Bäumen als Naturdenkmale erläutert.

Ab 20.00 Uhr Abendessen in der Bibliothek

Freitag 07.09.2018

08.30 - 09.00 Uhr Mittgliederversammlung

Block 3

09.00 - 10.30 Uhr
Thema: Jagdwertminderung/Jagdpachtminderungen infolge Inanspruchnahme von Jagdbezirken durch Baumaßnahmen
Referent: SV Alois Burger
Inhalt: Bejagungsverbote, Verlust bejagbarer Fläche infolge von Straßenbaumaßnahmen, Störungen durch Windkraft, Photovoltaik etc.

10.30 – 10.45 Uhr Pause

10.45 – 12.15 Uhr
Thema: Bietet das Recht eine wirksame Handhabe zur Vorsorge gegen Insekten/Bienensterben?
Referent: Diplombiologe Rolf Witt/RA Tammo Gräper, Fachanwalt für Agrarrecht u. Familienrecht

12.15 – 13.15 Uhr
Thema: Rechtsprobleme bei Kontokorrentkrediten im Landhandel aus Sicht des Landwirts
Referent: RA Caspar Lücke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Inhalt: Insolvenzrisiko – Vertragsklauseln, insbes. Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs – Einlagenerlaubnis mit Formulierungsbeispielen

13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen

Block 4

14.15 - 15.45 Uhr
Thema: Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Landwirten
Referentin: RAinuNin Dagmar Dehne LL.M., FAin für Familienrecht u. Steuerrecht
Inhalt: Angesichts stetig steigender Zahlen von Trennungen und Scheidungen trifft die Problematik über den zu zahlenden Unterhalt mehr und mehr auch Landwirte. Die Frage, nach welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist, hängt entscheidend davon ab, welches Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Bei Beteiligung von Selbstständigen im Unterhaltsverhältnis ? speziell auch bei Landwirten ? sind Besonderheiten zu beachten, die unter Zugrundelegung der sonstigen Rechtsprechung zur Unterhaltsberechnung in diesem Vortrag erörtert werden.

15.45 – 16.00 Uhr Pause

16.00 – 17.00 Uhr
Thema: Die Ehegatten-Innen-GbR in der Landwirtschaft
Referentin: RAinuNin in Edith Kindermann, Fachanwältin für Familienrecht
Inhalt: Voraussetzungen für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft mit Blick auf den jeweiligen Güterstand; Abgrenzung bei Begründung derselben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsfolgen, insbesondere beim Scheitern der Ehe; Fallbeispiele

17.00 Uhr Ausgabe der Teilnahmebescheinigungen

Samstag 09.09.2018

Jagd in der Schorfheide: Christian Halm beabsichtigt am Samstagvormittag in der Nähe des Tagungshotels zu jagen. Wer Interesse hat sich anzuschließen, kann sich direkt mit ihm in Verbindung setzen. Eine vorherige Anmeldung für diese private Veranstaltung ist zwingend erforderlich.

Seit über 700 Jahren wird die Tradition der Jagd in der Schorfheide gepflegt. Auch heute noch zieht das ehemals herrschaftliche Jagdgebiet Jäger in seinen Bann. Die guten Wildbestände, die Ruhe und Abgeschiedenheit der Wälder sind über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt. Rot-, Reh- und Damwild sowie Schwarz- und auch Muffelwild sind in den Wäldern der Schorfheide beheimatet. Die Schorfheide liegt in Europas größtem zusammenhängendem Waldgebiet.

Tagungsbeitrag

320,00 € (für Mitglieder der Arge Agrarrecht)
420,00 € (für Nichtmitglieder der Arge Agrarrecht)
100,00 € (für Studenten)

Bei einer Anmeldung bis zum 01.06.2018 reduziert sich der Teilnehmerbetrag

für Mitglieder der ARGE Agrarrecht auf 300,00 € und
für Nichtmitglieder auf 400,00 €
für Studenten auf 80,00 €

Fortbildungsbescheinigung gem. § FAO: 15 Stunden

Im Seminar sind enthalten:
zwei Mittag- und ein Abendessen, Pausendrinks und Verpflegung

Ferner würden wir uns freuen, Sie am 06.09.2018 in familiärer Atmosphäre auf unserem Begrüßungsabend bei einem gemeinsamen Abendessen begrüßen zu dürfen.

Wie es Tradition ist, bereiten wir für alle Anreisenden ein Barbecue mit verschiedenen Salaten und Dessert vor.

Das Tagungshotel

Hotel Döllnsee-Schorfheide
Hotel Döllnsee GmbH & Co. KG
OT Groß Dölln, Döllnkrug 2
17268 Templin
Tel.: 03 98 82/63-0
Fax: 03 98 82/63-402
info(at)doellnsee.de

Wir haben vom 05.09. – 07.09.2018, 80 Komfort Einzelzimmer á 95,00 € pro Nacht reserviert. Die Nacht vom 05.09. – 06.09.2018 sind als Voranreisen geblockt. Wichtig ist, dass dies Zimmer bis 15.07.2018 abgerufen werden, da diese sonst wieder in den freien Verkauf zurück gehen.

Eine Verlängerung des Aufenthaltes über Freitag muss individuell erfolgen. Hierfür ist kein Kontingent vorgesehen.

Die Buchung der Zimmer erfolgt durch die Teilnehmer direkt über das Hotel.

Mehr Informationen zum Hotel finden Sie hier: www.doellnsee.de