11. Jahrestagung der Arge Agrarrecht vom 28.08. bis 30.08.2019 Hotel Am Badersee, Zugspitzdorf Grainau
Tagungsprogramm
(Stand: 12.06.2019 – Änderungen bleiben vorbehalten)
Mittwoch: 28.08.2019
Anreise: Hotel am Badersee, Zugspitzdorf Grainau
Ab 19.30 Uhr
Begrüßungsabend
Barbecue und gemeinsames Abendessen am Ufer des Badersees mit Blick in die Berge
Donnerstag 29.08.2019
08.55 Uhr
Begrüßung durch die Vorsitzende Mechtild Düsing
09.00 - 10.30 Uhr (1,5 h)
Thema: Die Rechtsstellung des Ehegatten im Landwirtschaftserbrecht
Referent: RAin Christiane Grass, FA für Agrarrecht, Bonn
Inhalt: Dem Ehegatten und Lebenspartner eines Betriebsinhabers/einer Betriebsinhaberin kommt nicht nur im Alltag eine besondere Bedeutung zu. Oft ist er tragende Kraft und vielfach unbezahlte Hilfe im Betrieb. Der Vortrag befasst sich u.a. mit seiner Rechtsstellung und Absicherung bei Hof-/Betriebsübergabe und Erbfall.
10.30 – 11.30 Uhr (1 h)
Thema: Realteilung von Erbengemeinschaften oder Grundstücksgemeinschaften in der Land- und Forstwirtschaft.
Referent: Steuerberater Ernst Gossert (ECOVIS BayLa-Union GmbH), München
Inhalt: Derzeit ist steuerrechtlich besonders interessant die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften oder anderen Grundstücksgemeinschaften. Es geht hier um die Realteilung, die durch zwei Urteile des BFH im letzten Jahr und eine unveränderte Verwaltungsanweisung des BMF nichts an ihrer Aktualität eingebüßt hat. Im Beratungsalltag ist es eher schwierig, damit umzugehen.
11.30 - 11.45 Uhr
Pause
11.45 – 12.45 (1,0 h)
Thema: Pflanzenschutzmittelrückstände in landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Referent: Felix Ortgies, Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin
Inhalt: Zwei Drittel der Menschen halten Pflanzenschutzmittelrückstände in Nahrungsmitteln für illegal. Neben mangelndem Wissen über die staatliche Vorsorge zur Risikominimierung in der Ernährung ist die falsche Einschätzung akzeptabler Risiken ein Grund für den innerhalb der Gesellschaft festzustellenden Vertrauensverlust gegenüber öffentlichen Stellen. Antibiotikaresistenzen, Pflanzenschutzmittelrückstände, Mikroplastik und Glyphosat zählen zu den Themen, die die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit am meisten beunruhigen. „Diese Aspekte haben jedoch mit der Gefährdung der Bevölkerung aber nichts zu tun“. Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Lebensmittelzusatzstoffe unterliegen einer strengeren Kontrolle als Spielzeug oder Kosmetika. Die Grenzwerte für Rückstände werden mit einem großen Abstand zur Schwelle angesetzt, in der sie für einen Menschen gesundheitsgefährdend wirken könnten. Für Produkte, die in größeren Mengen in den Verzehr gelangten, wie beispielsweise Weizen, lägen sie relativ betrachtet noch einmal niedriger. Labore sind heute ohne weiteres in der Lage, einen Zuckerwürfel im Starnberger See nachzuweisen. Kanzerogene Stoffe seien daher in so gut wie jedem Lebensmittel zu finden; deshalb müsse zwischen Gefahr und Risiko unterschieden werden. Dieses Spannungsfeld wird in dem Vortrag dargestellt und in den rechtlichen Rahmen gesetzt.
12.45 - 13.45 Uhr
Mittagessen
13.45 – 15.00 Uhr (1 ¼ h)
Thema: Die Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in Landwirtschaftlichen Unternehmen und Verbänden.
Referent: Caspar Lücke, Hannover
Inhalt: Landwirtschaftliche Unternehmen und Verbände prägen die Landwirtschaft maßgebend. Viele Landwirte sind in Aufsichtsräten von Genossenschaften, in Vorständen von landwirtschaftlichen Organisationen (Bauernverband, Maschinenring, Prüfringe etc.) oder Geschäftsführer von juristischen Personen. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit diese Personen im Haupts- und Ehrenamt haften.
15.00 – 16.30 Uhr (1.5 h)
Thema: Richtiger Umgang mit den Berliner Vereinbarungen im Schadensfall
Referent: RA Dr. Tillmann Justitiar des Deutschen Kartoffelhandelsverbandes e. V. (DKHV) (Düsseldorf)
Inhalt: Der Kartoffelhandel hat mit den Deutschen Kartoffelbedingungen Berliner Vereinbarung und den RICIP Geschäftsbedingungen für den europäischen Kartoffelhandel eigene Bedingungen, die in diesem Vortrag vorgestellt und erläutert werden.
16.30-16.45 Uhr
Pause
16.45 – 18.15 Uhr (1,5 h)
Thema: Denkmalschutz in der Landwirtschaft
Referent: RA Bernhard Seuß, FA für Familienrecht, Platting, NN (Denkmalbehörde)
Inhalt: Der Denkmalschutz kann auf landwirtschaftlichen Betrieben die betriebliche Entwicklung erheblich beeinträchtigen. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie und wann ein Denkmal entsteht und welche rechtlichen Möglichkeiten der Grundstückseigentümer hat.
18.15 Uhr – 18.30
Fahrt zum Eibsee (ca. 3 km)
18.30 - 19.30 Uhr (1 h)
Vortrag in der Fläche (am Eibsee) mit Verköstigung durch den Vorstand
Thema: Landwirtschaftliches Baurecht
Referent: RA Jens O. Leisse, Lübeck
Inhalt: Landwirtschaft heißt sich weiterzuentwickeln, was unweigerlich auch mit baulichen Tätigkeiten zusammenhängt. Stallbau, Bau von Biogasanlagen, Güllebehältern, Fotovoltaikanlagen, Lagerhallen sowie gewerbliche Tierhaltung gem. § 35 IV BauGB etc. Der Vortrag zeigt, wie sich das neue Baurecht auf die Beratung in derartigen Rechtsstreitigkeiten auswirkt.
Ab 20.00 Uhr
Abendessen mit Musik der Band Wunschkonzert
Freitag 30.08.2019
08:30 Uhr
Bergfahrt mit der Seilbahn ab Bahnhof Grainau
08.40 Uhr
Ankunft auf der Zugspitze
08.45 Uhr
Fahrt auf die Platt in 2.600 m Höhe
09.00 Uhr
Kaffeepause im Foyer
09:15 Uhr
Tagungsbeginn im Tagungsraum Garmisch-Partenkirchen
09.15 – 10.45 Uhr (1,5 h)
Thema: Der schuld- und versicherungsrechtliche Blick auf praktische Probleme im Landwirtschaftsrecht
Referent: Prof. Dr. Staudinger, Bielefeld
Inhalt: Es gibt kein Landwirtschaftsrecht ohne Schuldrecht. Wie sich die aktuelle Rechtsprechung u.a. zu den Themen Beherbergung fremder Tiere, Mast-, Aufzucht-, und Pensionstierhaltung, Pfandrechte auswirkt, wird systematisch am konkreten Fall dargestellt. Haftungs- und Versicherungsfragen sowie die Auswirkungen auf die Vertragsgestaltungen und Beratungen in der anwaltlichen Praxis werden ebenfalls berücksichtigt.
10.45 – 12.00 Uhr (1 1/4 h)
Thema: Das Wetter im Agarrecht
Referent: RA Dr. Halm, Neunkirchen / Dr. Michael Barbulescu, Bonn
Inhalt: Mit dem Blick aus dem Tagungsraum auf die Zuspitze beschäftigt sich der Vortrag mit der Frage „Wetter als höhere Gewalt“ in Verträgen der Landwirtschaft: Für die Ernte war es je nach Produkt zu trocken oder zu nass; Schäden durch Hagel, Sturm, Feuer, Schnee, Spätfröste, Tornados oder Blitzschlag, Kostensteigerungen durch Niedrigwasser oder Hochwasser können erheblich bis existenzbedrohend sein. Nach den rechtlichen Fragen gibt der Vortrag des Meteorologen einen Einblick, wie heutzutage Wetterprognosen erstellt werden und wo die Grenzen der Vorhersehbarkeit des Wetters liegen, bis hin zur Analyse von Wetterbedingungen als „höhere Gewalt“ und wie man diese Risiken durch eigene Informationsbeschaffung einschätzen kann.
12.00 Uhr
Lunch im Raum Blockhaus, gleich nebenan
12.30 – 13.30 Uhr
Mitgliederversammlung
13.45 – 14.15
Abfahrt mit der Seilbahn
Rückfahrt ins Hotel am Badersee
14.15 - 15.45 Uhr (1,5 h)
Thema: Musik in der Gentechnologie und die Landwirtschaft spielt nicht mit?
Referent: RA Dr. Petra Kauch, Lüdinghausen
Inhalt: Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGH zur Genschere ChrispR Cas9 und dessen rechtliche Einordnung für die Landwirtschaft.
15.45 – 16.00 Uhr
Pause
16.00 – 17.00 Uhr (1 h)
Thema: Grundzüge des Sortenschutzrechts
Referent: RA Dr. Klaus von Gierke, Hamburg
Inhalt: Der Referent berät zahlreiche Saatgutfirmen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit besteht in der bundesweiten Durchsetzung sortenschutzrechtlicher Ansprüche – u.a. im Zusammenhang mit dem Nachbau von Saat- und Pflanzgut – gegenüber Landhändlern, Aufbereitern sowie Vermehrern und sonstigen Landwirten. Der Referent stellt die Grundzüge des Sortenschutzrechts (einschließlich der Nachbauproblematik) systematisch dar.
17.00 – 18.00 Uhr (1 h)
Thema: Einführung in das Tierseuchenentschädigungsrecht des TierGesG und die staatlichen Leistungen der Tierseuchenkassen am Beispiel der Afrikanischen Schweinepest
Referent: Dr. Ellen Koch, Stellvertretende Geschäftsführerin der bayerischen Tierseuchenkasse
Inhalt: BHV1 und die Afrikanische Schweinepest sind nur zwei Beispiele über aktuelle oder drohende Seuchen in Deutschland. Die ist rechtlich mit einer Seuche umzugehen, welche Möglichkeiten hat der Amtsveterinär, welche Ansprüche auf Entschädigung bestehen gegenüber der Tierseuchenkasse? Der Vortrag gibt einen Überblick über die Systematik des Tiergesundheitsrechts und des TierGesG. Dort werden insbes. die Entschädigungsregeln behandelt. Sodann wird ein Überblick gegeben über das Tierseuchenkassensytem und weitere Leistungen neben den Entschädigungsfragen.
18.00 Uhr
Ausgabe der Teilnahmebescheinigungen
Tagungsbeitrag
320,00 € (für Mitglieder der Arge Agrarrecht)
420,00 € (für Nichtmitglieder der Arge Agrarrecht)
100,00 € (für Studenten)
Bei einer Anmeldung bis zum 01.06.2019 reduziert sich der Teilnehmerbetrag
für Mitglieder der ARGE Agrarrecht auf 300,00 € und
für Nichtmitglieder auf 400,00 €
für Studenten auf 80,00 €
Fortbildungsbescheinigung gem. § FAO: 15 Stunden
Im Seminar sind enthalten:
zwei Mittag- und zwei Abendessen, Pausendrinks und Verpflegung
Ferner würden wir uns freuen, Sie am Mittwoch wie immer in familiärer Atmosphäre auf unserem Begrüßungsabend bei einem gemeinsamen Abendessen begrüßen zu dürfen.
Wie es Tradition ist, bereiten wir am Mittwoch für alle Anreisenden ein Barbecue mit verschiedenen Salaten und Dessert vor.
Neu ist am Donnerstag Abendessen mit der Band Wunschkonzert und am Freitag die höchste Mitgliederversammlung des deutschen Anwaltvereins auf der Zugspitze.
Mechtild Düsing
Christian Halm
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