13. Jahrestagung der Arge Agrarrecht vom 15.09. bis 17.09.2021 in Brüssel



Programm


15.09.2021 Anreisetag


Vorträge

1. Klimaschutzgesetz - Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 - AZ 1 BvR 2656/18 u.a. - zur Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.03.2021 die teilweise Verfassungswidrigkeit des deutschen Klimaschutzgesetzes vom Dezember 2019 festgestellt. Es hat damit nicht nur die Verfassungswidrigkeit der Klimaschutzpolitik der Regierung gerügt. Für Rechtsanwälte stellt sich vielmehr auch die Frage der Auswirkungen für ihre Mandanten: Können Rechte und ggf. Ansprüche daraus abgeleitet werden? Gelten möglicherweise weitergehende Rechtspositionen der EU.

Referent: Prof. José Martínez (zugesagt)

 

2. Der Weg zum EuG und zum EuGH

Wie kommt man überhaupt zum EuG oder EuGH? Eine für die Praxis überaus wichtige Frage! Direkte Klagen vor dem Europäischen Gericht sind zulässig. Zudem ist in manchen Fällen das nationale Gericht verpflichtet, ein Vorlageverfahren (Vorabentscheidungsverfahren) anzustrengen.

Was sind die Voraussetzungen? Der Vortrag gibt zudem eine Einführung in das vor dem EuG und dem EuGH geltende Verfahrensrecht und die einzelnen Verfahrensarten.

  • das gemeinschaftsrechtliche Rechtsschutzsystem
  • Aufbau der europäischen Gerichtsbarkeit
  • Auslegungsmethoden des EuGH

Referent: Rechtsanwalt Robin van der Hout, LL.M., Kappelmann und Partner Rechtsanwälte mbB und DAV-Experte im CCBE-Committee „Ständige Vertretung des CCBE beim Europäischen Gerichtshof



3. Verfahren aus dem Agrarrecht beim EUGH

Ein Referat von einer Juristin aus dem Juristischen Dienst zu Verfahren aus dem Agrarrecht, die zZt. vor dem EuG und EuGH anhängig sind:

Referentin: Frau Barbara Eggers (angefragt)



4. Vor der Reform: Verhandlungsstand zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Europa versucht, sich in seinen verschiedenen Gremien und Organen auf eine Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020 zu verständigen. Die zu fassenden Beschlüsse werden auch Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis haben. In dem Vortrag wird der aktuelle Verhandlungsstand beleuchtet.

Referent: Michael Niejahr, stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Kommission


 
5. Pauschalierung

Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 600.000,00 € dürfen ab dem 01.01.2022 nicht mehr pauschalieren. Lohnt eine Betriebsteilung, Bruchteilsgemeinschaft, Tierhaltungsgemeinschaft? Was ist zu beachten?

Referent: Rechtsanwalt Florian Emanuel Drexler, Verden



6. Reputationsschäden

Landwirte sehen sich zusehends mit Verleumdungen im Internet oder in anderen sozialen Netzwerken konfrontiert. Der Vortrag gibt einen Überblick über rechtliche und taktische Abwehrstrategien.

Referent: Rechtsanwalt Herz

7. Tierwohlkennzeichen/Labeling

Mit Tierwohlkennzeichen zu mehr Tierschutz? Während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft noch an der Einführung des staatlichen Tierwohlkennzeichens arbeitet, hat der Einzelhandel bereits gehandelt und ein eigenes Label entwickelt. Der Vortrag gibt den Stand der Gesetzgebung zur staatlichen Initiative wieder, ordnet die verschiedenen Kennzeichen ein und informiert über deren rechtliche Voraussetzungen und ggf. Sanktionen.

Referent: Prof. Dr. Martinez

8. Bewertungsprobleme im Zugewinnausgleich

§ 1376 IV BGB ermöglicht es, landwirtschaftliche Betriebe im Endvermögen mit dem Ertragswertverfahren zu bewerten. Der Referent erläutert dieses und legt dar, in welchen Fällen andere Bewertungsmethoden anzuwenden sind bzw. angewendet werden können. Was geschieht bei negativen Ertragswerten? Wie wird das Anfangsvermögen im Fall der gleitenden Hofübernahme ermittelt/ bewertet?

Referent: RA Kuckenburg Hannover (angefragt)



9. Prozesstaktik im Verwaltungsrecht
Wegen der geringen Quote der Zulassung der Berufungen folgt im Verwaltungsprozess auf die 1. Instanz oftmals der blaue Himmel. Daher kommt es insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die richtige Strategie an, um über diesen Weg die nächste Instanz zu erreichen. Der Vortrag gibt neben allgemeinen taktischen Hinweisen im Verwaltungsrecht Tipps, einen Antrag auf Zulassung der Berufung sicher ins Ziel zu bringen.

Referent: Rechtsanwalt Henning Bahr

10. Planungssicherstellungsgesetz

Das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) v. 28.05.2020 soll u.a. coronabedingt insbesondere die Fortführung von Verwaltungsverfahren bei geschlossenen Behörden sicherstellen; dazu zählt das Minenfeld der ortsüblichen und öffentlichen Bekanntmachung, der Auslegung von Unterlagen; der Erklärung zur Niederschrift, der Erörterungstermine, mündlichen Verhandlungen und Antragskonferenzen, die in weiten Teilen jetzt auch ins Internet verlegt worden sind. Der Vortrag soll die juristischen Fallstricke aufdecken, die auf diesem Gebiet vorhanden sind.

Referentin: Rechtsanwältin Claudia Schoppen, Rechtsanwälte Aulinger Bochum



11. Fernabsatz mit Agrarbezug

Auch wenn es auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint – auch Landwirte und wir Rechtsanwälte haben die mannigfaltigen Vorschriften des Fernabsatzes zu beachten. Der Vortrag ordnet das vermeintliche Chaos und informiert über die aktuellste Gesetzgebung auf diesem Gebiet.

Referent: n.n.

12. Rechtsprechung zu Verträgen mit der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)

Die Rechtsprobleme der Verträge mit der BVVG sind nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränkt. Die von den Gerichten in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen können im Rahmen von Nachzahlungsklauseln o. ä. auch auf Verträge mit anderen Vertragspartnern übertragen werden. Der Vortrag informiert über die aktuelle Rechtsprechung der sog. „BVVG-Verträge“ und stellt den Bezug über den Tellerrand hinaus her.

Referent: Rechtsanwalt Hendrik Schulz, Leipzig
 
13. § 11 Abs. 8 TierSchG in der praktischen Umsetzung oder: „Vom Denken und Fühlen der Tiere“

Der Tierhalter gemäß § 2 TierSchG zu einer art- und bedürfnisgerechten Unterbringung und Versorgung ohne Schmerzen oder vermeidbare Leiden verpflichtet. § 11 Abs. 8 TierSchG verpflichtet den zu Erwerbszwecken tätigen Tierhalter die Einhaltung dieser Anforderungen durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen. Das „Wie“ der Kontrollen lässt der Gesetzgeber offen. Der Vortrag nähert sich dem Problem aus Sicht der Nutztiere, indem er das Schmerzempfinden der Tiere und deren Ausprägung  erläutert und damit Hinweise auf die Ausgestaltung der Eigenkontrollen gibt.

Referent: Prof. Dr. Norbert Sachser (Uni Münster), Department of Behavioural Biology, University of Münster, Badestraße 13, 48149 Münster

14. Wohin mit der Gülle?

Um das Thema Gülleverbringung ranken sich einen Vielzahl zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Probleme. Die Referenten bringen Licht ins Dickicht.

Referenten: Rechtsanwalt Hubertus Schmitte zivilrechtlicher Teil (zugesagt) sowie  Petra Kauch öffentlich-rechtlicher Teil (zugesagt)

15. Nutzungsverträge für Windenergieanlagen

Der Beratungsbedarf zum Thema Nutzungsverträge für Windenergieanlagen ebbt nicht ab. Gute Rechtsberater erzielen für ihre Mandanten in diesem Bereich rechtlich und wirtschaftlich bessere Ergebnisse. Der Vortrag erläutert die aktuelle Rechtsprechung und gibt Hinweise zur Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung.

Referent: Rechtsanwalt Meier-Greve

16. Der landwirtschaftliche Betrieb in der Insolvenz

Landwirtschaftsbetriebe sind vor finanziellen Krisen bekanntermaßen nicht geschützt. Wann wird eine Krise zur Insolvenz und welche Rechten und Pflichten hat der Inhaber in dieser Situation? Wer haftet wofür? Der Vortrag gibt Aufschluss über die wichtigsten Fragen.

Referentin: Marion Gutheil, Rechtsanwältin, Insolvenzverwalterin, Fachanwältin für Insolvenzrecht



17. Mehr als nur die (Milch-)Quote: Das Leben und Wirken unserer Mechtild Düsing

Zum Ausscheiden unserer Vorsitzenden Mechtild Düsing schildern Weggefährten in einem rechtshistorischen Vortrag ihre Erfolge und herausragenden anwaltliche Einsätze auf und abseits der europäischen Bühne.

Referent: n.n.


Rückfragen bitte an:
Mechtild Düsing, Münster